Aufruf: »Repression hat Tradition. Widerstand auch!«

Repression hat Tradition. Widerstand auch!
Mourn for the dead, fight like hell for the living.

Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block
auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018

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Als im Frühjahr 2017 über 400 Nürnberger Berufsschüler*innen die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan massiv behinderten, war der Fall groß in den Medien. Sicher auch, weil es keine »typischen Linksradikalen« waren, die sich der Polizei in den Weg gestellt hatten. Fast gänzlich unbemerkt von der Öffentlichkeit sieht sich einer dieser Jugendlichen nun mit der Androhung einer dreimonatigen Haftstrafe konfrontiert. Mit der Verschärfung des Widerstandsparagraphen (§113 StGB) kann ein solches »Schicksal« in Zukunft jede*n treffen, der*die im Handgemenge eine*n Beamt*in schubst oder sich bei Sitzblockaden gegen einen Naziaufmarsch weigert freiwillig aufzustehen. Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, Staatsknechten mehr Spielräume einzuräumen und schlussendlich Widerstand einzuschüchtern, wurden 2017 zahlreiche Gesetzesverschärfungen in regelrechter Akkordarbeit durchgedrückt. Neben der Verschärfung der Handy- und Computerüberwachung (neues TKÜ-Gesetz) und biometrischer Gesichtserkennung ist der neue »Bullenschubserparagraph« nur eine von vielen aktuellen Gesetzesverschärfungen.

Flankiert wird die Diskussion über Terrorgefahr spätestens nach dem G20 Gipfel durch die unsägliche Gleichsetzung von »Links« und »Rechts«, also der bekannten Gleichsetzung von brennenden Autos mit brennenden Flüchtlingsheimen. Bei dieser »Neuauflage« der »Extremismus«-Debatte gehen Konservative vom Schlage Seehofers, faschistische Gruppen und führende Sozialdemokrat*innen eine geradezu harmonische Beziehung ein. Da fordert der SPD-Justizminister schon mal ein »Rock gegen Links« und die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen erweitert ihr ohnehin schon reichhaltiges Angebot an Workshops gegen »Links«. So können hier Schulklassen jetzt dem G20-Riot mit der Virtual-Reality-Brille beiwohnen. Nur wer selbst einen notorischen Hass auf alles Linke schiebt, ist in der Lage, die Stasi mit den Ereignissen in der Schanze in Zusammenhang zu bringen. Hat Honecker mitrandaliert? Vielleicht weiß es ja die AfD? Deren Berliner Landesvorsitzender Georg Pazderski ist schließlich seit Oktober offizielles Fördervereinsmitglied der Gedenkstätte, die sich seit jeher den Kampf gegen Links auf die Fahnen schreibt. Das passt wie die Faust aufs Auge. Schließlich fordert die AfD ja, die vermeintliche »Konzentration auf zwölf Unglücksjahre unserer Geschichte« aus dem Geschichtsunterricht zu tilgen. Dass Pazderski und die Berliner AfD derzeit fordern, den »Silvio-Meier-Preis« abzuschaffen, rundet das Bild noch ab. Dies verdeutlicht: Der Kampf gegen Links kommt nicht ohne die Verharmlosung der Naziverbrechen aus. Er benötigt die Delegitimierung der Widerstandskämpfer*innen und des Gedenkens an die Naziverbrechen, um dem Antifaschismus von heute seine Berechtigung abzusprechen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Überwachung der »Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes« (VVN-BdA) durch den bayerischen Verfassungsschutz mit der absurden Begründung, dass diese ihr Handeln aus dem Schwur von Buchenwald ableitet.

Sich eben NICHT auf die Seite von Bullen und Militär, faschistischen Mörderbanden oder Sozialabbau zu stellen, ist jedoch das einzig richtige – auch wenn der Staat am Ende mit Repressionen antwortet. Während der Novemberrevolution 1918/19, also in einer Zeit in der 75% der Bevölkerung in Deutschland noch die fundamentalen Menschenrechte vorenthalten wurden, stellten sich linke Revolutionär*innen auf die richtige Seite. Viele von ihnen wurden genau deshalb ermordet, so auch die KPD-Mitbegründer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Um den Ermordeten zu gedenken und ihre Ideen nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, erinnern wir uns ihrer alljährlich auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Wir rufen euch dazu auf, am Wochenende vom 13. und 14. Januar zusammen mit uns zu diskutieren, auf die Straße zu gehen und gemeinsam zu gedenken.

Wir sind der Meinung, dass der »aktuelle Rechtsruck« und die mit ihm verbundene Einschränkung von Grundrechten, die zunehmende Überwachung und Repression nicht unwidersprochen bleiben kann. Statt Nationalismus setzen wir auf Solidarität. Wir solidarisieren uns mit allen revolutionären Strukturen, welche mithilfe der Terrorparagraphen 129a/b vom deutschen Staat mit Repressionen überzogen werden. So wird derzeit zehn Genoss*innen in München der Prozess gemacht, da ihnen vorgeworfen wird, der in der Türkei bewaffnet kämpfenden, maoistischen TKP/ML anzugehören. Diese ist in der BRD allerdings gar nicht verboten. Wir zeigen uns solidarisch mit den linken Gruppen, die aktuell seitens post-franquistischen spanischen Staat massive Repressionen erfahren. Wir sind solidarisch mit der YPG/YPJ und allen fortschrittlichen Kräften, die dem IS und der türkischen Regierung die Stirn bieten und die für eine neue Gesellschaft ohne Nationalismus und kapitalistisches Wirtschaften kämpfen. Wir stehen an der Seite aller, die es mit dem Kampf gegen Patriarchat und für eine staaten- und klassenlose Gesellschaft ernst meinen. Für die Freiheit aller Menschen! Der Schwur von Buchenwald, wie die Worte Rosa Luxemburgs haben auch heute nichts an ihrer Bedeutung eingebüßt.

»Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«
(Der Schwur von Buchenwald)

»Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!«
(Rosa Luxemburg)

So. 14.01.2018 | Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
> 10.00 Uhr, Frankfurter Tor, antifaschistischer – internationalistischer Block
> 12.00 Uhr: nach der LL-Demo: Rundgang über den Friedhof, zu Gräbern gefallener Internationalist*innen
Thema: Internationalismus, Internationale Brigaden (Spanien, Kurdistan, etc.) mit Nav Dem & den »Freunde und Kämpfer der spanischen Republik«. Wir treffen uns im Anschluss an die Demo, am Blocktransparent, auf dem Friedhofsvorplatz

Sa. 13.01.2018 | Podium: Politisch aktiv 2018 – Solidarisch gegen Überwachung und Repression
17:30 Uhr | Jockel Biergarten (Ratiborstraße 14C / Kreuzberg)

Referent*innen: Sven Adam (Verteidiger im Linksunten-Indymedia-Verfahren), Anna Biselli (netzpolitik.org), Martina Renner (MdB, Partei Die Linke), Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.) & Benjamin Derin (Wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bereichen Kriminologie und Strafprozessrecht)

Podium zu: »Bullenschubser-Paragraph«, Handyausspähung per Staatstrojaner, biometrischer Gesichtserkennung, Videoüberwachung, Repression gegen migrantische Linke… – und was wir dagegen tun können. Mit Repressionsberaung im Anschluss. | Org: AG »Freiheit stirbt mit Sicherheit«

VERANSTALTUNGSREIHE 2018

Aufrufer*innen:

North-East Antifascists [NEA]
Kollektiv Proletarischer Aufstand (KOPRA)
Berlin Leftist Youth (BLEY)
Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (Nav-Dem)
Kurdischer Frauenverein (Dest Dan)
Internationalistischer Abend
Fachschaftsinitiative Geschichte der FU Berlin
Cafe Rojava
Revolutionäre Perspektive Berlin
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
Roter Aufbau Hamburg

Aufruf unterstützen:
schreibt eine Mail an nea@riseup.net

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